Aus Perspektive von Grund- und Freiheitsrechten ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag eine Katastrophe. Die neue Koalition will „Law & Order“ und deswegen die Vorratsdatenspeicherung einführen, der Bundespolizei den Staatstrojaner geben, Big-Data-Analyse à la Palantir bei der Polizei etablieren, dazu im Internet biometrisch fahnden lassen und dazu Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausbauen.
Und als reiche das nicht aus, soll die Geheimdienstkontrolle lascher werden, es gibt kein Bekenntnis zu Verschlüsselung und aus Datenschutz wird Datennutz. Die Grusel-Liste geht endlos weiter – wir haben sie eingehend analysiert.
In der Migrationspolitik fühlt sich Koalitionsvertrag so an, als säße die AfD schon in der Regierung. Beim Bürgergeld droht Armen noch mehr Gängelung und Kahlschlag. Mit den Schwächsten kann man es ja machen, während man essenzielle soziale Probleme wie hohe Mieten oder die ungerechte Vermögensverteilung links liegen lässt.
Union und SPD sitzen beide der falschen Hoffnung auf, dass sie die AfD klein kriegen, wenn sie deren menschenfeindliche Politik kopieren. Rechts gegen Rechts als Brandschutzkonzept. Man fragt sich schon, wie naiv man eigentlich sein kann, das ernsthaft zu glauben.
Denn die Rechtsradikalen können vor Selbstbewusstsein kaum noch laufen, weil sie Union und SPD so leicht unter Druck setzen können. Das gibt jeder Wählerin und jedem Wähler der Faschisten ein Gefühl der Selbstwirksamkeit, von dem die Anhänger:innen der einstigen Volksparteien nur träumen können. Die jüngsten Wahlumfragen zeigen, wohin die braune Reise geht.
Brandgefährlich gegen die Zukunft
Vor diesem Hintergrund ist die grundrechtsfeindliche Politik der schwarz-roten Koalition brandgefährlich: Man baut einer zukünftigen möglichen AfD-geführten Regierung ein schlüsselfertiges Haus und gibt ihr repressive Instrumente in die Hand, die sie sonst gegen den Widerstand eines großen Teils der Bevölkerung erst einmal selbst einführen müsste. Man verschiebt aus der ehemaligen Mitte heraus die Grenzen des Machbaren schon heute stark nach Rechts und befeuert bei der AfD die Radikalisierung. Ein Teufelskreis, der Union und SPD immer weiter schwächen wird.
Wie kurzsichtig kann man sein, wenn man sich selbst eigentlich als demokratisch begreift. Vor allem, wenn man keine griffigen Konzepte gegen Rechtsextremismus oder ein Verbotsverfahren gegen die AfD in der Schublade hat. Außer der Gießkanne des Sondervermögens klafft nur sozial-, gesellschafts- und klimapolitische Ideenlosigkeit aus diesem Koalitionsvertrag. Aber Hoffnungslosigkeit und Resignation bringen uns nicht weiter.
Letzte Hoffnung Zivilgesellschaft
Wir haben etwas in der Hinterhand: die starke, bunte, wache, lebendige, demokratische, zukunftsgewandte, soziale und progressive Zivilgesellschaft, die vor den Wahlen zu Hunderttausenden gegen den Rechtsruck auf der Straße war. Es wird an ihr liegen, sowohl die rückschrittliche schwarz-rote Koalition außerparlamentarisch unter Druck zu setzen wie auch die Narrative und die Diskurshegemonie der AfD aktiv mit guten Ideen und Hoffnung zu bekämpfen.
Dafür braucht es jetzt neue Netzwerke und Mobilisierungen. Es braucht eine Kultur des Verbündens, der Vernetzung und der demokratischen Gemeinsamkeit. Es braucht dafür Nachsicht, Großmut und Entschlossenheit. Es braucht jetzt kluge, attraktive und lebenswerte Konzepte – und ein paar klare politische Forderungen. Dann kann die Zivilgesellschaft der grünen und linken Opposition Feuer unter dem Hintern machen und die rückschrittlichen Projekte von Schwarz-Rot im Parlament und mit intelligentem Protest aller Art in die Zange nehmen.
Kluge, attraktive und lebenswerte Konzepte
Wir müssen jetzt in die Pötte kommen, an die außerparlamentarische Stärke anschließen und uns der selbstvergewissernden Kraft demokratischer Widerstandsfähigkeit bewusst werden, die wir alle bei den Protesten zuletzt gespürt haben. Sonst werden wir weiter nur empört, entgeistert, schimpfend doomscrollen – und dann am Ende frustriert und machtlos an der Seitenlinie eines immer autoritäreren Spielfelds stehen.
Die Zivilgesellschaft in Deutschland ist stark, sie hat Drive, Kreativität und ist gut organisiert. Das hat sie gerade in den letzten beiden Jahren millionenfach bewiesen. Auf ihr liegt jetzt die Hoffnung, das weitere Abrutschen ins Autoritäre zu verhindern. Sie kann den echten Politikwechsel machen. Söder will Raumfahrt, wir nehmen uns die Räume.
Wir sehen uns auf der Straße!
die gerichte werden es wieder richten müßen
2019 gegen die Zensurheberrechtsreform der EU scheint irgendwie das letzte Mal gewesen zu sein, als es noch große Proteste wegen eines digitalpolitischen Themas gab. Dabei ist die Lage jetzt noch deutlich gefährlicher und dystopischer und es ist ja nicht mal „nur“ die autoritäre Digitalzwang- und Überwachungsstaatspolitik sondern auch der soziale Kahlschlag und die rassistische Migrationspolitik von SPD und Union , die Anlass zu großen Protesten geben sollten. Diese müssten mindestens genauso groß ausfallen, wie die Proteste gegen die AfD im vorherigen Frühjahr und es wären genauso Proteste gegen Rechts. Man darf ja hoffen…
Zuviele Menschen sind von der Bequemlichkeit Googles, Amazons und Microsofts weichgewaschen. Und wenn Bürger ihre Privatsphäre in den Schoß von Konzernen oder dem Staat legen, und das auch noch freiwillig, empfinden die das auch noch als Sicherheit.
Man darf hoffen.
Seit den Protesten gegen die Copyright-Reform weiss ich, wie sinnlos zivile Proteste sind. Denn damals wurden wir alle als bezahlte Statisten von Google bezeichnet. Nicht nur von den Parteien, das war klar, sondern auch von selbsternannten Journalisten wie Tagesschau. „Wenn CDU sagt, dass diese Hunderttausenden Menschen von Google bezahlt werden, dann werden wir das auch verbreiten, weil dann muss es ja stimmen.“ -.-.-. Warum auf der Straße treffen, wenn man sowieso diffamiert, diskreditiert und (bei den neuen Protesten) sicher auch gleich digital als potentieller Staatsfeind (aka Terrorist) abgespeichert wird? Denn so kommt es. Garantiert.
Die Proteste 2019 haben damals auch etwas für mich verändert. Zu sehen, wie leicht es sich die Politik macht und tausende junge Menschen einfach als Bots und Trolle verhöhnt, hat mich unangenehm aus einer gewissen Naivität gerissen. Und auch, dass das EU-Parlament damals die Zensurheberrechtsreform vor der Abstimmung aktiv beworben hat, obwohl sie ja genauso auch von der Mehrzahl der MdEPs hätte abgelehnt werden können und ich dachte dass das Parlament da neutral sein müsste, hat mir die Augen geöffnet.
Aber hey, gerade wenn Proteste gegen den autoritäre Politik, Grundrechtsabbau und dystopische Zukunftsaussichten von Politik und Staat verhöhnt oder mit Terror gleichgesetzt werden (ist ja schon Teilen der Klimabewegung mehr oder weniger passiert), sollte uns das erst Recht auf die Straße bringen. Weil dann sind die Zustände schon jetzt schlimm genug und müssen zum Besseren gewendet werden, bevor es noch schlimmer wird.
Mein Problem war folgendes:
– Vielzahl kleiner Teilnehmer konzeptionell und konkret komplett ignoriert. Auf der zivilgesellschaftlichen aber auch kommerziellen Seite.
– Hunderttausende junge Menschen auf der Straße.
– Viele tausende hochkarätige Fachkräfte, von Informatik bis zu Informationsaffinen Geschäftsführern, auf der Straße. Anteilig am verfügbaren vielleicht sogar der größte Teil von denen, der jemals an einer Demonstration teilgenommen hat. Hier geht es um B2C und Bewusstsein der Problematik, B2B kann immer irgendwie herumrödeln.
Klar ist die Politik Politik, und behält die Größe von Wählergruppen im Auge. Es gibt ein paar Strategische Punkte, die man nicht verkacken sollte. Man hat sich gegenüber dem Fach feindlich gestellt, so dass die einzige valide Schlussfolgerung bereits damals blieb, dass es genau so weitergehen würde, bzgl. staatlichen Zugriffs auf allerlei Daten. Überrascht hat mich, dass man bereit war, den Zugriff durch Unternehmen etwas einzuschränken. Hätte eine geostrategische Entscheidung werden können, wurde aber mit der Transatlantikwurstpipeline gesprengt. Witzlos.
Die AfD wird mit so einem Koalitionsvertrag leider ein leichtes Spiel haben.
Sehe es schon kommen das die AfD stärkste Partei bei der nächsten Wahl wird.
Das gleiche ist ja in Österreich passiert nur das sie trotz stärkste Kraft keinen Koalitionspartner fand und daher wieder in der Opposition ist. In Deutschland ist die Geilheit auf Regierungsverantwortung zu groß als dass das passieren würde.
…das Beste wäre wenn alle mit Traktoren zur Demo kommen…
Unter dem Vorwand der Sicherheit wollen die Parteien ein Überwachungssystem errichten, das an die dunkelsten Zeiten des Totalitarismus erinnert. Die Vorratsdatenspeicherung, der Einsatz von Staatstrojanern, die biometrische Erfassung und die automatisierte Datenanalyse zielen darauf ab, jeden Einzelnen lückenlos zu erfassen und zu kontrollieren.
Besonders besorgniserregend ist, dass die SPD diesen Plänen offenbar zustimmen will. Damit würde eine Partei, die eigentlich für den Schutz der Bürgerrechte stehen sollte, diese verraten und den Weg in einen digitalen Polizeistaat ebnen.
Diese Entwicklung muss mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden. Der Schutz der informationellen Selbstbestimmung und der Privatsphäre ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Rechte unter dem Deckmantel der Sicherheit ausgehöhlt werden.
Stattdessen müssen wir eine breite gesellschaftliche Debatte über die Grenzen staatlicher Überwachung führen. Nur so können wir verhindern, dass unsere Freiheitsrechte weiter beschnitten werden und unser Land in Richtung Diktatur abdriftet.
Dass diese Koalition bürgerrechtsfeindlich, rückwärtsgewandt und aus Prinzip zukunftsverachtend, sogar zukunftsvernichtend ist: d’accord. Engagement für Alternativen tut not.
Aber dem Autor sollte nicht entgangen sein, dass dieser generelle Kurs gerade mit über ⅔ der Bundestagsmandate demokratisch legitimiert wurde. Die Linke liegt unter 9% ohne Machtoptionen.
Um einen ehemaligen Bundespräsidenten abzuwandeln: dann protestiert mal schön.
Der aktuelle Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Frontalangriff auf unsere Grundrechte: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und biometrische Massenüberwachung bedrohen unsere Freiheit. Anstatt autoritäre Maßnahmen zu kopieren, sollten demokratische Parteien die Zivilgesellschaft stärken und echte Lösungen bieten. Es liegt an uns Bürger:innen, diesen Überwachungsplänen entschlossen entgegenzutreten und für unsere Rechte einzustehen. Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen und zeigen, dass wir für Freiheit und Privatsphäre kämpfen. Unsere Demokratie darf nicht auf dem Altar der Sicherheit geopfert werden.
Ist die SPD bereit und machtgeil genug den Sprung aus dem obersten Stockwerk zu wagen? Wenn so weiter gemacht wird, können die genossen das Willy Brandt Haus langfristig als Besenkammer an die AfD vermieten. Die Frage ist doch, wollen oder kann die Partei spitze nicht erkennen, wohin das perfide Spiel führen soll und wird! Als Erstes der Liberalismus, dann die soziale freiheitliche Einstellung und was dann kommt, will man sich nicht vorstellen, leider geht der Wahnsinn in allen Bereichen weiter!